Abfindung aus Sozialplan bei Insolvenz

Ein Anspruch auf eine Abfindung kann im Insolvenzfall nichts wert sein.

Obwohl  der Betriebsrat und der Insolvenzverwalter einen Interessenausgleich und einen Sozialplan vereinbarten hatten, wurde der Sozialplananspruch nicht ausgezahlt. Es war schlicht keine Geld dar. Der Versuch Seitens des Arbeitnehmers den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Sozialplanabfindung in Anspruch nehmen ist vor dem BAG gescheitert.

BAG Urteil vom 21.01.2010, Az.: 6 AZR 785/08:  Zwangsvollstreckungen in die Insolvenzmasse wegen einer Sozialplanforderung sind nach dem Gesetz unzulässig. Dies gilt auch für Ansprüche auf Zahlung einer Abfindung aus einem vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan.

Download: BAG-2010-Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit-21-01-2010-6AZR785_08

Arbeitsrecht im Insolvenzverfahren

Zum Arbeitsrecht im Insolvenzverfahren finden Sie Beiträge auf der folgenden Seite:

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Sozialplan ohne Betriebsrat?

Die Aufstellung eines  Sozialplans  i. S. des § 112 BetrVG setzt zwingend die Mitwirkung des Betriebsrats voraus.

Haben die Arbeitnehmer keinen Betriebsrat gewählt, kann ein Sozialplan nicht durch Vereinbarung zwischen Belegschaft und (z. B.) Konkursverwalter zustande kommen.

Quelle: BAG vom 21. September 1999 9 AZR 912/98

Gründen Sie einen Betriebsrat!

Welche Regelungen trifft das Insolvenzrecht bezüglich der Ausgestaltung des Sozialplans? Sind die vereinbarten Regelungen des Sozialplans insolvenzfest?

Kurz:

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelten besondere gesetzliche Beschränkungen für den Sozialplan. Je nach Zeitpunkt der Aufstellung des Sozialplans unterscheiden sich die rechtlichen Bestimmungen zu dessen Bestand und Inhalt. So können den Arbeitnehmern beispielsweise gem. §123 I InsO nur höchstens zweieinhalb Bruttomonatsgehälter Abfindung zugestanden werden.

Zudem kann der Sozialplan unter den Voraussetzungen des § 124 I InsO widerrufen werden.

Darüber hinaus darf der Insolvensverwalter die Einigungsstelle direkt zur Aufstellung des Sozialplans anrufen.