Nachteilsausgleich bei Stillegung eines Tendenzbetriebs

Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht, vom  27.10.1998,  1 AZR 766/97

Nachteilsausgleich bei Stillegung eines Tendenzbetriebs ?

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob Arbeitnehmer, die wegen der Stillegung eines Betriebs mit karitativer Zielsetzung entlassen werden, Anspruch auf Nachteilsausgleich haben, wenn der Arbeitgeber nicht rechtzeitig vor Ausspruch der Kündigungen versucht hat, mit dem Betriebsrat zu einer Einigung („Interessenausgleich“) über das „Ob“ und „Wie“ dieser Maßnahme zu gelangen. » Nachteilsausgleich bei ... mehr

Interessenausgleich und Sozialplan in einem Tendenzbetrieb

Interessenausgleich und Sozialplan (§§ 111 – 113 BetrVG)

Einen Interessenausgleich braucht der ArbG in Tendenzbetrieben nicht zu versuchen. § 112 BetrVG ist insoweit nicht anwendbar. Ein freiwilliger Interessenausgleich ist jedoch möglich. Dagegen muss der ArbG auch in Tendenzbetrieben mit dem Betriebsrat gem. § 112 Abs. 1 BetrVG über einen Sozialplan beraten.

BAG, Urteil vom 27. Oktober 1998 – 1 AZR 766/97

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