Interessenausgleich und Sozialplan in einem Tendenzbetrieb

Interessenausgleich und Sozialplan (§§ 111 – 113 BetrVG)

Einen Interessenausgleich braucht der ArbG in Tendenzbetrieben nicht zu versuchen. § 112 BetrVG ist insoweit nicht anwendbar. Ein freiwilliger Interessenausgleich ist jedoch möglich. Dagegen muss der ArbG auch in Tendenzbetrieben mit dem Betriebsrat gem. § 112 Abs. 1 BetrVG über einen Sozialplan beraten.

BAG, Urteil vom 27. Oktober 1998 – 1 AZR 766/97

Leitsatz

“ 1. In Tendenzbetrieben kommt ein Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführt, ohne den Betriebsrat rechtzeitig unterrichtet und Verhandlungen über einen Sozialplan ermöglicht zu haben.

 2. Es bleibt unentschieden, ob § 113 Absätze 1 und 2 BetrVG auch im Tendenzbetrieb anwendbar ist, so dass ein Anspruch auf Nachteilsausgleich besteht, wenn der Arbeitgeber ohne zwingenden Grund von einem Interessenausgleich abweicht.

Dem Beklagten, der ohne die Absicht einer Gewinnerzielung Krankenhäuser sowie Wohn- und Pflegeheime betreibt, blieben staatliche Unterstützungen und Betriebsmittel der Krankenkassen versagt. Deshalb entschied er sich nach dem Scheitern seiner Bemühungen um den Erhalt eines Fachkrankenhauses, in dem auch die Klägerin beschäftigt war, zur Schließung desselben.

Nach vorangegangener Information der Belegschaft unterrichtete der Beklagte den Betriebsrat über die beabsichtigte Stilllegung des Betriebes und forderte ihn auf, Verhandlungen zu einem Interessenausgleich und Sozialplan unverzüglich aufzunehmen.

Der Beginn dieser Verhandlungen schlug aus Termingründen seitens des Betriebsrats fehl. In der Folgezeit kam es zur Bildung einer Einigungsstelle, in der die Betriebsparteien am 3. Mai 1996 einen „“Interessenausgleich/Sozialplan““ vereinbarten. Bereits vorher hatte der Beklagte zum 30. Juni 1996 sämtlichen im Fachkrankenhaus Beschäftigten gekündigt. Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung eines Nachteilsausgleichs gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG.

Der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts verneint einen derartigen Anspruch. Das vom Beklagten ohne Gewinnerzielungsabsicht betriebene Krankenhaus genieße Tendenzschutz, da es karitativen Zwecken i. S. des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG diene.

Welche Bedeutung der Tendenzschutz für die Anwendung des § 113 BetrVG in Tendenzunternehmen besitzt, war im Schrifttum indes bislang umstritten. Während der vollständige Ausschluss einer weit verbreiteten Auffassung im Schrifttum entspricht, hält die Gegenansicht dessen uneingeschränkte Anwendung für geboten.

Das Bundesarbeitsgericht entschied sich für eine vermittelnde, von ihm als ausgleichend bezeichnete Auslegung. In Tendenzbetrieben sei § 113 BetrVG jedenfalls insoweit einschlägig, als Abs. 3 der Vorschrift eine Sanktion für die Verletzung von Pflichten biete, die dem Arbeitgeber im Hinblick auf das Zustandekommen eines Sozialplans auferlegt werden.

Die für die Heranziehung des § 113 BetrVG maßgebliche Verweisungsnorm in § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG sei insoweit eindeutig, da sie eine begrenzte Anwendung der Norm in Tendenzbetrieben vorschreibe. Dieser Anwendungsbefehl werde durch das Wort „“insoweit““ jedoch eingeschränkt, da hierdurch ein begrenztes Regelungsziel als maßgebend bezeichnet wird.
Für den Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG sei die Verletzung einer auch im Tendenzbetrieb bestehenden Arbeitgeberpflicht aus § 111 BetrVG erforderlich. Der Arbeitgeber habe den Betriebsrat auch in Tendenzunternehmen rechtzeitig und umfassend über die geplante Betriebsänderung zu unterrichten und diese im Hinblick auf die sozialen Folgen mit ihm zu beraten. Bezüglich dieser Pflichten würde in Tendenzbetrieben eine nicht gewollte Schutzlücke eintreten, wenn die Anwendung des § 113 Abs. 3 BetrVG gänzlich ausgeschlossen sei.

Zu beachten seien allerdings die grundsätzlichen Unterschiede, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz zwischen Interessenausgleich und Sozialplan bestehen.

§ 113 Abs. 3 BetrVG stelle auf die Pflicht des Arbeitgebers ab, einen Interessenausgleich zu versuchen. Hierbei sei maßgebliches Kriterium der bloße Versuch, weil der Betriebsrat einen Interessenausgleich nicht erzwingen könne. Andererseits müsse er davor geschützt werden, dass der Arbeitgeber nicht einmal zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.

Hingegen erfordere die Interessenlage beim Sozialplan, den der Betriebsrat notfalls mit Hilfe der Einigungsstelle durchsetzen könne, allenfalls die rechtzeitige Verfügbarkeit der Information, die er benötige, um erforderlichenfalls mit Hilfe seines Initiativrechts und auch gegen den Willen des Arbeitgebers das Verfahren zur Aufstellung eines Sozialplans in Gang zu setzen.

Aus diesen Unterschieden folgerte der 1. Senat, dass bei einer auf den Sozialplan bezogenen Anwendung die in § 113 Abs. 3 BetrVG enthaltenen Verfahrensregeln im Tendenzbetrieb nur modifiziert heranzuziehen seien, und zwar nur insoweit, als sie nicht durch Besonderheiten des Interessenausgleichs geprägt sind. Deshalb liege die Pflichtverletzung des Arbeitgebers, die zur Begründung eines Anspruchs auf Nachteilsausgleich führe, nur im Verstoß gegen die Unterrichtungs- und Beratungspflicht nach § 111 BetrVG und nicht in einem Unterlassen des Versuchs, zu einer Einigung zu gelangen.

Vorliegend hatte der Beklagte den Betriebsrat über die beabsichtigte Stilllegung informiert und zur unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan aufgefordert. Darüber hinaus sei die Belegschaft schon vor der förmlichen Unterrichtung des Betriebsrats insgesamt über die drohende Stilllegung des Betriebes informiert worden. Deshalb habe der Arbeitgeber seinen Unterrichtungspflichten nach § 111 BetrVG ausreichend Genüge getan.“

Kommentar Univ.-Prof. Dr. Hartmut Oetker, Jena

„Der Beschluss des 1. Senats liefert einen wichtigen Beitrag für die Reichweite der §§ 111 bis 113 BetrVG in Tendenzbetrieben. Dabei verursacht die Anwendung des § 113 BetrVG vor allem deshalb Schwierigkeiten, weil sich die Vorschrift auf den Interessenausgleich bezieht, dieser jedoch nicht den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile, sondern die Betriebsänderung als solche betrifft. Insoweit sind in Tendenzbetrieben die §§ 111 bis 113 BetrVG jedoch nicht anwendbar. Deshalb sprechen gute Gründe dafür, dass die Verweisungsnorm des § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zu weit gefasst ist. Entgegen der vom 1. Senat befürworteten Auslegung wäre deshalb auch eine berichtigende Auslegung des § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG denkbar, der die Verweisung auf die §§ 111, 112 BetrVG beschränkt.
Zweifelhaft erscheint darüber hinaus die Aussage im Urteil, § 113 Abs. 3 BetrVG erfasse den Verstoß gegen die Unterrichtungs- und Beratungspflichten nach § 111 BetrVG. Das wirft zwangsläufig die Frage auf, ob dies auch dann gilt, wenn es sich nicht um Tendenzbetriebe i. S. des § 118 Abs. 1 BetrVG handelt. Dagegen spricht immerhin, dass der Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht nach § 121 BetrVG eine Ordnungswidrigkeit ist. Hieraus könnte abgeleitet werden, § 113 Abs. 3 BetrVG wolle lediglich die Beratung über die Betriebsänderung als solche, also den Interessenausgleich, absichern, nicht hingegen die vorgelagerte Erfüllung der Unterrichtungspflichten.“

 

 

 

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