Verhandlungsstrategien des Arbeitgebers

In der betrieblichen Wirklichkeit sind die Interessengegensätze des Unternehmens und der Beschäftigten zu keinem anderen Zeitpunkt so stark zu spüren, wie bei Sozialplanverhandlungen. Daher ist es für den Betriebsrat in dieser Situation außerordentlich wichtig die Strategien seines Verhandlungspartners zu kennen. Selbst, wenn sich der Arbeitgeber bisher sozialpartnerschaftlich  verhalten hat, können seine externen Berater vom Arbeitgeberverband oder spezialisierten Anwaltskanzleien, die ja häufig sehr viel erfahrener sind als der eigene Arbeitgeber, diese Strategien in den Verhandlungen anwenden. » Verhandlungsstrategien des ... mehr

Wirtschaftsausschuss: Informationen zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens während der Sozialplanverhandlungen

Im Rahmen von wirtschaftlichen Beratungen im Vorfeld einer Verhandlung über einen Interessenausgleich und Sozialplan (erst nach Abschluss dieser umfassenden und vollständigen Informationen sollte der Betriebsrat in die Verhandlungen eintreten!) ist es wichtig so viele wirtschaftliche Informationen wie möglich über das Unternehmen zu erhalten. Hierzu kann auch das Internet helfen. Eine umfassende Sammlung von Internetlinks wurden in der Stöberfibel zusammengetragen. » Wirtschaftsausschuss: Informationen ... mehr

Mindestdotierung eines Sozialplans durch die Einigungsstelle?

Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle

BAG, Beschluss vom 24. 8. 2004 – 1 ABR 23/ 03

Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle

1. Der Normzweck eines Sozialplans wird nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht nur durch einen Ausgleich, sondern schon durch die Milderung der den Arbeitnehmern auf Grund der Betriebsänderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile erreicht.
 
2. Hat der Betriebsrat den Spruch der Einigungsstelle zur Aufstellung eines
Sozialplans mit der Begründung angefochten, dessen Gesamtvolumen sei zu gering, muss er darlegen, dass der Sozialplan seinen gesetzlichen Zweck nicht erfüllt, weil er nicht einmal eine substantielle Milderung der Nachteile vorsieht.
 
3. Ein Ermessensfehler der Einigungsstelle liegt auch bei Unterschreitung der Grenze des § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht vor, wenn andernfalls das Sozialplanvolumen für das Unternehmen wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. In diesem Zusammenhang kann es auf die Möglichkeit eines sog. Berechnungsdurchgriffs auf Konzernobergesellschaften ankommen.

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der
Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Januar 2003 – 4 TaBV 1/ 02
– teilweise aufgehoben.

2. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss
des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2001 – 11 BV 8/ 01 – teilweise
abgeändert:

Es wird festgestellt, dass § 2 Nr. 7 des von der
Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans vom 27. April 2001 unwirksam ist.

3. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. » Mindestdotierung eines ... mehr