Wann kann ein vorsorglicher Sozialplan aufgestellt werden?

Kurz:

Ein vorsorglicher Sozialplan kann aufgestellt werden, wenn Unsicherheiten darüber bestehen, ob eine Betriebsänderung vorliegt.

Betriebsrat und Arbeitgeber können auch für noch nicht geplante, aber in groben Umrissen schon abschätzbare Betriebsänderungen einen Sozialplan in Form einer freiwilligen Betriebsvereinbarung aufstellen. Darin liegt auch noch kein Verzicht auf künftige Mitbestimmungsrechte.

Bestimmte Nachteile können von den Betriebsparteien aber auch ohne Ansehung einer konkreten Betriebsänderung bewertet werden, dann spricht man von Dauer- oder Rahmensozialplänen, die ebenfalls einen vorsorglichen Sozialplan darstellen können.

Soweit ein solcher vorsorglicher Sozialplan wirksame Regelungen enthält, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 112 BetrVG verbraucht, falls eine entsprechende Betriebsänderung später tatsächlich vorkommen wird.

Schreibe einen Kommentar