Was kann alles in dem Sozialplan geregelt werden?

Kurz:

Ein Sozialplan regelt die nachteiligen wirtschaftlichen Folgen der Betriebsänderung.  Was konkret vereinbart werden kann, ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz.

Demnach ist der Inhalt des Sozialplans durch Auslegung zu ermitteln.

Insbesondere müssen die Betriebsparteien den Gleichbehandlungssatz wahren. Dieser verbietet eine sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage.

Bei der Ausgestaltung des Sozialplans haben die Betriebsparteien einen weiten Gestaltungsspielraum und sind frei in der Entscheidung, welche konkreten Nachteile ausgeglichen werden sollen.

Dabei müssen sie die Grenzen von Recht und Billigkeit des § 75 BetrVG beachten. In diesem Rahmen können sie entscheiden, welche Nachteile durch den Verlust des Arbeitsplatzes mit einer Abfindung ausgeglichen oder gemindert werden sollen.Es müssen dabei jedoch nicht alle Nachteile berücksichtigt werden, sondern es ist den Betriebsparteien erlaubt, nach der Schwere der zu erwartenden Nachteile zu unterscheiden.

Insbesondere sind die Betriebsparteien an höherangiges Recht gebunden und müssen vor allem den Gleichbehandlungssatz wahren. Dieser Grundsatz verbietet eine sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. Ein Verstoß hiergegen liegt jedoch nicht vor, wenn Ausgleichsleistungen für ältere Arbeitnehmer geringer bemessen werden als für jüngere Arbeitnehmer. Konkret liegt hierbei auch kein Verstoß vor, wenn die Betriebspartner Ausgleichsleistungen für ältere Arbeitnehmer nach den mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden tatsächlichen Nachteilen bemessen und für jüngere Arbeitnehmer einen pauschalen Ausgleich in Form von Abfindungszahlungen vorsehen, deren Höhe sich an der Dauer der bisherigen Betriebszugehörigkeit orientiert.

Mögliche Gliederung und Inhalt eines Sozialplans

  1. Festlegung des Geltungsbereichs
  2. Versetzungsregelungen
  3. Regelungen über Nachteile durch neue Arbeitsformen
  4. Qualifizierungsregelungen
  5. Regelungen bei Entlassungen
  6. Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden älterer ArbeitnehmerInnen
  7. Härtefonds und Konfliktregelung
  8. Regelungen zu Verfahrensfragen

zu 1. Festlegung des Geltungsbereichs

  •  Definition und Abgrenzung der betriebsändernden Maßnahme
  • Geltungsdauer des Sozialplans und die Beschreibung der von der Maßnahme betroffenen Beschäftigten bzw. eine allgemeine Beschreibung „aller von der Betriebsänderung betroffenen ArbeitnehmerInnen“.

zu 2. Versetzungsregelungen

  •  Angebot eines funktionell materiell, örtlich und sozial zumutbaren Arbeitsplatzes,
  • Zustimmungserfordernis des Beschäftigten,
  • Einarbeitungszeit, Fortbildung, Umschulung und dessen Kostenerstattung,
  • Abgruppierungsschutz und Zulagenschutz,
  • Kündigungsschutz nach Versetzungen,
  • Fahrkostenerstattung, Umzugskosten, Maklerkosten etc.

zu 3.  Regelungen über Nachteile durch neue Arbeitsformen

  •  Bzw. Ausgleichsmaßnahmen bei Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Qualifikations  oder Kompetenzverluste,
  • bei Einführung von Gruppenarbeit oder Arbeitsteilung,
  • zusätzliche Pausen oder AZ Verkürzung bei Einführung oder Veränderung von Schichtarbeit, bei Änderung des Lohnsystems,
  • detaillierte Regelung bei Verringerung der AZ auf Teilzeit oder bei Kurzarbeit,
  • Maßnahmen zum Gesundheitsschutz (Mischarbeit/Pausen/Beteiligungsrecht).

zu 4.   Qualifizierungsregelungen

  •  Verrechnung mit der Arbeitszeit,
  • Kostenerstattung,
  • Drittmittelfinanzierung,
  • Regelungen über die Berufsausbildung.

zu 5.  Regelungen bei Entlassungen

  •  Berechnung der Abfindungen,
  • Abfindungskriterien und Berechnungsverfahren,
  • Sicherung betrieblicher Sozialleistungen,
  • Allgemeine Abwicklungsregelungen,
  • Bezahlte Freistellung für Arbeitsplatzsuche,
  • Übernahme von Bewerbungskosten,
  • Verlängerung der Kündigungsfristen,
  • Wiedereinstellungsregelung.

zu 6.   Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden älterer ArbeitnehmerInnen

  •  Vorruhestand,
  • Anspruchssicherung.

zu 7.  Härtefonds und Konfliktregelung

-> betriebliche Lösung

zu 8.       Regelungen zu Verfahrensfragen

  •  zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten,
  • Auszahlungsmodalitäten.

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