Wer bestimmt den Inhalt des Sozialplanes?

Kurz:

Gesetzlicher Regelfall ist, dass gem. § 112 I 2 BetrVG eine Einigung zwischen den Betriebsparteien, d.h. Arbeitsgeber und Betriebsrat über den Sozialplan zustande kommt.
Können Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung treffen, kann nach § 112 II 1 BetrVG Vermittlung ersucht werden oder, sofern der Vermittlungsgesuch erfolglos bleibt, kann eine sog. Einigungsstelle (innerbetriebliche Schlichtungsstelle) eingeschaltet werden, um den Regelungsinhalt festzulegen, § 112 II 2 BetrVG. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt dabei die Einigung zwischen den Betriebsparteien, § 77 IV 2 BetrVG und ist gem. § 112 IV BetrVG verbindlich. Damit kann der Betriebsrat über die Einigungsstelle einen Sozialplan erzwingen.

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