Schulung zur Erstellung eines Sozialplans

Der Betriebsrat sollte bei Verhandlungen über einen Interessenausgleich und/oder eines Sozialplans einen Berater nach § 111 BetrVG oder einen Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG hinzuziehen.Die Erforderlichkeit ist zu prüfen, aber in der Praxis i.d.R. gegeben.

Gleichzeitig ergibt sich bei Betriebsänderungen ein erforderlicher Schulungsanspruch des Betriebsrats nach § 37 Abs. 6 BetrVG, den der Betriebsrat unbedingt nutzen sollte.

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Bausteine eines Sozialplans

Bausteine zur Konkretisierung der Nachteile

Wir schlagen zur Gestaltung eines Sozialplanes die folgenden Bausteine vor:

  • Baustein 1: Transfergesellschaft
  • Baustein 2: Voraussichtliche Dauer der Arbeitslosigkeit
  • Baustein 3: Einkommensverluste aus Folgetätigkeiten
  • Baustein 4: Einbussen bei der gesetzlichen Rente
  • Baustein 5: Einbussen bei der Betriebsrente
  • Baustein 6: Grundbetrag der Abfindung
  • Baustein 7: Berücksichtigung von Eigenkündigungen
  • Baustein 8: Schwerbehinderte
  • Baustein 9: Bewertung von anderen Abfindungskriterien bei Milderung der Nachteile » Bausteine eines ... mehr

Was ist ein moderner Sozialplan?

Tatsächlich werden bis heute (2012) in aller Regel Sozialpläne abgeschlossen, die den Handlungsrahmen des § 12 BetrVG in keiner Weise nutzen. Methodische Vorgaben des BAG, die aus dem Gesetz abgeleitet sind, werden nicht beachtet.

Das Bundesarbeitsgericht sah in älteren Entscheidungen zunächst den Zweck des Sozialplans sowohl in der Entschädigung als auch in der zukunftsbezogenen Überbrückungsfunktion.

In neuerer Rechtsprechung betont es jedoch die zukunftsorientierte Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion.

Hauptsächlicher Inhalt von Sozialplänen ist eine Abfindungszahlungen bei Verlust des Arbeitsplatzes. Die vorgesehenen Leistungen stellen kein Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar, sondern sollen die künftigen Nachteile ausgleichen, die den Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen durch die Betriebsänderung entstehen können.

Dabei sind die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen. » Was ist ... mehr