Sozialplan Kriterien

Sozialplan Kriterien, Sozialauswahl

Die soziale Auswahl ist hinsichtlich der sozialen Kriterien nur dann grob fehlerhaft, wenn die Bewertung der Kriterien Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten (nach § 1 Abs. 5 KSchG n. F. auch Schwerbehinderung) jede Ausgewogenheit vermissen lässt.   Der vom Gesetzgeber weit gefasste Beurteilungsspielraum lässt es auch zu, bei der Gewichtung der Sozialkriterien das Schwergewicht auf die Unterhaltspflichten der betroffenen Arbeitnehmer zu legen. Der Dauer der Betriebszugehörigkeit kommt unter den Sozialkriterien – im Geltungsbereich des arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungs-gesetzes – keine Priorität mehr zu.

Der Gesetzeswortlaut lässt keine konkreten Anhaltspunkte dafür erkennen, wie die drei Sozialdaten Lebensalter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten zu gewichten sind. Dies bedeutet, dass gerade bei der Gewichtung der Sozialdaten der Beurteilung durch die Betriebspartner eine entscheidende Bedeutung zukommt.

Folgende Bewertung ist weit verbreitet:

A.      Bewertung der Sozialdaten:

I.       Betriebszugehörigkeit 

Je volles Beschäftigungsjahr   1 Punkt

II.     Lebensalter (maßgeblich sind zum Stichtag vollendete Lebensjahre)

  • bis zu 20 Jahren                          0 Punkte
  • 21 bis 30 Jahre                           1 Punkte
  • 31 bis 40 Jahre                           3 Punkte
  • 41 bis 50 Jahre                           6 Punkte
  • 51 bis 57 Jahre                           8 Punkte
  • Über 57 Jahre                            10 Punkte

III.     Unterhaltsverpflichtungen

  1. Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartner     3 Punkte
  2. je Kind, das im Orts? bzw. Sozialzuschlag Berücksichtigung findet   3 Punkte
  3. festgestellte Unterhaltspflicht aus Vorehe     3 Punkte

IV.      Anerkannte Behinderung

  • Grad der Behinderung bis 30           3 Punkte
  • für weitere 10 je                                1 Punkt

Bei gleicher Punktzahl in einer Altersgruppe entscheidet die längere Betriebs­zugehörigkeit, hilfsweise die Unterhaltspflichten gegenüber Kindern.

Stichtag für die Berechnung ist der …………

B. Bildung von Altersgruppen

Für die Durchführung der Sozialauswahl sind zur Sicherung der bestehenden
Altersstruktur dann folgende Altersgruppen zu bilden:

  • Beschäftigte bis zu 20 Jahren
  • Beschäftigte von 21 bis 30 Jahre
  • Beschäftigte von 31 bis 40 Jahre
  • Beschäftigte von 41 bis 50 Jahre
  • Beschäftigte von 51 bis 57 Jahre
  • Beschäftigte über 57 Jahre

C. Durchführung der Sozialauswahl nach Altersgruppen

Vorab ist zu ermitteln wie viele der am Stichtag beschäftigten Arbeitnehmer
prozentual auf die Altersgruppen entfallen.

 1.   Schritt

Die Sozialdaten der am Stichtag beschäftigten Arbeitnehmer sind anschließend entsprechend dem vorgegebenen Schema zu bewerten.

Beispiel für die Bewertung der Arbeitnehmer:

  • 39 Jahre (3), 13 Jahre Betriebszugehörigkeit (13), verheiratet (3), 2 Kinder im Sozialzuschlag berücksichtigt (6), keine Behinderung (0) = 25 Punkte.
  • 52 Jahre (8), 20 Jahre Betriebszugehörigkeit (20), ledig (0), keine Kinder im Sozialzuschlag berücksichtigt (0), eine gerichtlich festgestellte Unterhaltsverpflichtung aus einer Vorehe (3), Grad der Behinderung 40 (3 + 1) = 35 Punkte

2.   Schritt

Innerhalb der Altersgruppen ist dann eine Reihenfolge entsprechend der auf die Arbeitnehmer entfallenden Punkte zu bilden.

4.   Schritt

Die Ermittlung der zu kündigenden Arbeitnehmer ergibt sich aus der Anzahl der auf die einzelnen Altersgruppen entfallenden Prozentzahlen und aus der Punktanzahl.

 5.   Schritt

Anschließend sind die Leistungsträger aus der Sozialauswahl herauszunehmen, wobei nach der Rechtsprechung des BAG der „Vorsprung“ mit dem betrieblichen Interesse abzuwägen ist.

 6.   Schritt

Gegebenenfalls nachjustieren der Ergebnisse mit der Handsteuerung, aber Vorsicht vor Systembrüchen.

Einzelfallgerechter Sozialplan

Die Gestaltung eines Sozialplans kann im Sinne eines „einzelfallgerechten und zukunftsweisenden Sozialplans“ (ZEN – Sozialplan) gestaltet werden. Die Grundsätze sind im Blog beschrieben: Link

 

 

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