ZEN – Sozialplan

Sozialplan: Zukunftsgewandter und einzelfallgerechter Sozialplan

(Zukunftsgewandter und Einzelfallgerechter Nachteilsausgleich: ZEN – Sozialplan)

Das Bundesarbeitsgericht sah in älteren Entscheidungen zunächst den Zweck des Sozialplans sowohl in der Entschädigung als auch in der zukunftsbezogenen Überbrückungsfunktion.  In neuerer Rechsprechung betont es jedoch die zukunftsorientierte Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion (Fitting, Engels, Schmidt, Trebinger, Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, Handkommentar 26.Auflage, 2012,  RN121, Seite 1803).

Bei rein zukunftsbezogener, also einzelfallgerechter, Betrachtung hat der ZEN-Sozialplan nur eine Überbrückungsfunktion. Die darin vorgesehenen Leistungen stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar, sondern sollen die künftigen Nachteile ausgleichen, die Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können, wie bsp. Arbeitslosigkeit oder geringerer Vergütung an einem neuen Arbeitsplatz.

Hiermit ist der Sozialplan keine Entschädigung mehr für den Verlust des Arbeitsplatzes an sich oder eine zusätzliche Belohnung der für den Betrieb geleisteten Dienste.

Allerdings eröffnet die zukunftsbezogene Ausgleichsfunktion von Sozialplänen den Betriebsparteien beurteilungs- und Gestaltungsspielräume

 Die einzelenen Bausteine des ZEN-Sozialplans:

Baustein 1: Transfergesellschaft

Eine Kündigung im Rahmen eines Sozialplanes beginnt in der Regel mit Arbeitslosigkeit. Um diese Situation abzufedern ist eine Transfergesellschaft hilfreich und sollte im Sozialplan berücksichtigt werden. Transfergesellschaften sollen Menschen helfen wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Sie sind ein Instrument betriebsnaher Arbeitsmarktpolitik das (indirekt) in § 110 SGB III (bis 31. März 2012:
§ 216b SGB III a.F.) definiert ist. Ihre Laufzeit ist auf maximal 1 Jahr begrenzt. Bezahlt werden die Transfergesellschaften häufig von den Arbeitnehmern und vom Arbeitsamt und – je nach Sozialplan – zusätzlich vom Arbeitgeber.

Baustein 2: Voraussichtliche Dauer der Arbeitslosigkeit

Bereits in § 112 des Betriebsverfassungsgesetz  (Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan) werden die zu berücksichtigenden Nachteile ausdrücklich genannt. Dabei sind die Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Der wesentliche Aspekt ist hier die drohende Arbeitslosigkeit.

Die drohende Arbeitslosigkeit differiert je nach:

  • dem Alter des Arbeitnehmers,
  • der Qualifikation,
  • der Höhe des Einkommens,
  • der Region, in der ihn die Arbeitslosigkeit trifft,
  • und ggf. weiteren sozioökonomische Faktoren, wie Geschlecht, Nationalität, Bildung, etc.

Die Agentur für Arbeit führt nur Statistiken über den Zeitraum von zwei Jahren. Tatsächlich liegt die Arbeitslosigkeit statistisch im Durchschnitt, je nach Alter, zwischen wenigen Monaten und 6,6 Jahren (bei ca. 58 Jahren).

Das bedeutet praktisch für einen Sozialplan, der im ersten Schritt die Nachteile der Betroffenen zu ermitteln hat, dass hier Zeiträume von drohender Arbeitslosigkeit von bis zu 6,6 Jahren zu berücksichtigen sind.

Rechnet man die Unterstützungsleistungen der Agentur für Arbeit dagegen, sind das 4,6 Jahresgehälter. Ggf. kann das Volumen minimiert werden, wenn eine Transfergesellschaft im Sozialplan vereinbart wird.

Baustein 3: Einkommensverluste aus Folgetätigkeiten

Eine Folge von Arbeitslosigkeit kann auch ein Einkommensverlust in Folgetätigkeiten sein. Mit zunehmendem Alter nimmt die Wahrscheinlichkeit von Einkommensreduzierung in der neuen Beschäftigung zu. Bei Arbeitnehmern, die länger als 1zehnJahre im Betrieb gearbeitet haben und älter als 25 Jahre sind, kann es sein, dass sie ihr Einkommen bei der Entlassung erst nach 15 Jahren wieder erreichen. Die führt ggf. auch zu reduzierten Rentenansprüchen.

Neben der drohenden Arbeitslosigkeit kann der Einkommensverlust in der Folgetätigkeit der zweite wesentliche Nachteil aus dem Verlust des Arbeitsplatzes sein. Je nach individueller Situation, vor allem aber anhängig vom Alter, sollte der Einkommensverlust in einem Sozialplan einzelfallbezogen ermittelt werden.

Baustein 4: Einbußen bei der gesetzlichen Rente

Wenn einzelfallbezogen in den Bausteinen 2 und 3 der Einkommensverlust ermittelt wurde, kann daraus auch der Verlust in der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmt werden. Dabei sind Ausfallzeiten und verminderte Einzahlungen zu berücksichtigen.

Baustein 5: Einbußen bei der Betriebsrente

Unternehmen, die Betriebsrente zahlen, werden zunehmend weniger. Daher ist die Wahrscheinlichkeit erneut einen Arbeitgeber zu finden, der ebenfalls eine Betriebsrente zahlt, gering. Hinzu kommt, dass selbst, wenn der neue Arbeitgeber eine Betriebsrente zahlen sollte, erst der Anspruch darauf erreicht werden muss: in der Regel fünf Jahre.

Die aktuelle Situation des Einzelnen ist jedoch auf ein dreigeteiltes Rentensystem angelegt: Gesetzliche Rente, Betriebsrente und private Rentenvorsorge. Daher ist ggf. den Verlusten aus einer betrieblichen Altersversorgung eine besondere Beachtung zu schenken.

Baustein 6: Grundbetrag der Abfindung

Einige wirtschaftliche Nachteile lassen sich nicht einfach einzelfallbezogen kalkulieren und sind daher im Sozialplan pauschaliert abzugelten. Den Betriebsparteien wird bei der Einschätzung der wirtschaftlichen Nachteile ein erheblicher Beurteilungsspielraum eingeräumt, der auch eine pauschalierende und typisierende Betrachtung gestattet. Daher sollte in einem Sozialplan auf diese Möglichkeit zurückgegriffen werden, nicht jedoch ohne im Detail zu benennen welche Nachteile hiermit abgedeckt werden sollen.

Der Grundbetrag kann unter anderem die außerordentliche Qualifizierungskosten vor dem Hintergrund einer besonderen Spezialisierung durch den Unternehmenszweck abdecken.

In diesem Grundbetrag sind Bewerbungskosten, der Wegfall der altersvermögenswirksamen Leistungen, ein reduzierten Bestands- und Kündigungsschutz bei Neueinstellung, der Nachteil der Neubeschäftigung ohne Tarifbindung (Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Reduzierung der Urlaubstage, Minderung des Urlaubsgeldes und Kürzung der Sonderzahlung zu Weihnachten) und die Reduzierung der Chance auf Wiederbeschäftigung aufgrund des Bildungsstandes und der Spezialisierung enthalten, sowie finanzielle Leistungen für räumliche Verlagerung des Beschäftigungsortes.

Eine beispielhafte Kalkulation finden Sie hier: http://sozialplan-eup.de/?p=430

Baustein 7: Berücksichtigung von Eigenkündigungen

Nach der Verkündung eines Sozialplans und der Ankündigung von Kündigungen bemühen sich einige Kollegen erfolgreich um eine neue Beschäftigung und kündigen von sich aus. Für diese Fälle kann ebenfalls eine Abfindung vorgesehen werden.

Hier bietet sich ein Punktesystem (vgl. BAG, vom  18.01.1990, 2 AZR 357/89, siehe unter: Link an:

Nachteilspunkte des Sozialplans bei Eigenkündigungen

Die vorgestellte Berechnungsstruktur erlaubt es den Abfindungsbestandteil zu ermitteln, der in diesen Fällen mindestens zum Tragen kommen kann.

Baustein 8: Schwerbehinderte

Das Arbeitslosigkeits-Risiko ist bei Schwerbehinderten Menschen und Gleichgestellten um > 50% höher als für andere Arbeitnehmer. Sie haben zudem statistisch ein 15% geringeres Einkommen als Mitarbeiter gleicher Qualifikation.

Sollten sie älter als 55 Jahr sein, haben sie es besonders schwer, eine neue Arbeit zu finden. In der Regel finden sie heutzutage gar keine Arbeit mehr.

Bei der Nachteilsermittlung sind staatliche Maßnahmen zu berücksichtigen.

Baustein 9: Bewertung von anderen Abfindungskriterien

Findet ein vollständiger Ausgleich der Nachteile statt, so ist es nicht erforderlich andere Kriterien getrennt zu betrachten. Findet kein vollständiger Ausgleich statt, müssen andere Kriterien berücksichtigt werden.

Kinder

Die Möglichkeit den eigenen Lebensstandard zu senken und damit auf das verringerte Einkommen zu reagieren, ist geringer, wenn man Kinder zu versorgen hat. Für Kinder sehen die Überlegungen zur Nachteilsermittlung wie folgt aus:

  • Kindergarten-, Schul- und und/oder Ausbildungskosten, Büchergeld, Fahrtkosten, Klassenfahrten, Mittagsversorgung, etc. lassen sich in der Regel nicht reduzieren.
  • Zudem verringern Kinder die Mobilität bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz.

Da die Kosten für die Versorgung von Kindern sehr stark von deren Alter abhängt, könnte der  Nachteilsausgleich in drei Gruppen pro Kind geregelt werden:

  • pro Kind im Kindergarten à Jahre der voraussichtlichen Arbeitslosigkeit x 814 €
  • pro Kind in der Schule/Ausbildung à Jahre der voraussichtlichen Arbeitslosigkeit x 758 €
  • pro Kind das studiert à Jahre der voraussichtlichen Arbeitslosigkeit x 10,900 €

(Quellen bitte hier nachlesen F&A – EWALD & Partner)

Sozialplan Seminar: Seminar  ZEN-Sozialplan

 

 

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