Punkteschemata bei Sozialauswahl

  Die wichtigsten BAG-Entscheidungen im Überblick

   BAG vom 18.11.1990 – AZR 357/89
Alter: 1 Punkt pro vollendetem Lebensjahr(maximal 55 Punkte)
Betriebszugehörigkeit: 1 Punkt pro vollendetem Jahr der Betriebszugehörigkeit bis 10 Dienstjahre,vom11. Dienstjahr 2 Punkte pro vollendetem Jahr der Betriebszugehörigkeit(maximal 70 Punkte)
Unterhaltspflichten: 4 Punkte je unterhaltsberechtigtemKind,8 Punkte für unterhaltsberechtigten Ehegatten
Schwerbehinderung: 5 Punkte bei einem Grad der Schwerbehinderung von 50 ,über 50 jeweils 1 Punkt für 10

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Berechnung der Abfindung nach dem Punkte-Modell

 Sozialplan: Das Punkte-Modell

Im Mittelpunkt eines Sozialplans steht regelmäßig die Berechnung der Abfindungen.

Punkteverfahren (ca. 18% der abgeschlosssenen Sozialpläne) werden vorzugsweise bei Sozialplänen angewendet, bei denen das Sozialplanvolumen begrenzt ist. In aller Regel durch eine Insolvenz. Darauf sollte sich die Anwendung unseres Erachtens auch beschränken. Die in Sozialplanverhandlungen häufig vom Arbeitgeber vorgetragene „Topftheorie“ geht schlicht an der gesetzlichen Zielsetzung vorbei. Es kann keinen „Topf“ für einen Sozialplan geben, solange die Nachteile der Betroffenen nicht ermittelt sind.

Die Nachteile des Verfahrens sind auch:

  • Der Betriebsrat ist in der Regel allein für die Verteilung zuständig. Der Arbeitgeber ist nur an der Festlegung der Höhe insgesamt interessiert. Es ist klar, dass damit alle „Verteilungskonflikte“ mit den Kollegen allein vom Betriebsrat zu tragen sind.
  • Die Begrenzung des Gesamtvolumens verhindert die Umsetzung eines angemessenen Nachteilsausgleichs.
  • Kein, noch so differenziertes Punktesystem, kann eine Einzelfallgerchtigkeit herstellen.

Kriterien im Punktemodell

Abfindungskriterien in einem Punkte – Modell:

  1. Dauer der Betriebszugehörigkeit
  2. Lebensalter
  3. Unterhaltsberechtigte Kinder
  4. Schwerbehinderung

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