Vorteile von Sozialtarifverträgen

In den Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber kann für einen Sozialplan geregelt werden, was immer die Parteien regeln wollen.  Scheitert diese Verhandlung, kann die Einigungsstelle angerufen werden. Die Einigungsstelle ist bei den Sozialplanregelungen an die Regelungsinhalte des § 112 BetrVG gebunden.  Die Durchsetzung der Forderungen des Betriebsrates bleibt auch in der Einigungsstelle daher u. U. schwierig. » Vorteile von ... mehr

Sozialtarifvertrag

Als Sozialtarifvertrag bezeichnet man in Deutschland einen Tarifvertrag, in dem das Ob und das Wie einer von einem Unternehmen geplanten Betriebsänderung sowie der Ausgleich eventueller mit der Betriebsänderung für die Arbeitnehmer verbundener Nachteile geregelt wird.

Der Sozialtarifvertrag hat somit dieselben Regelungsgegenstände, die auch ein Interessenausgleich und ein Sozialplan zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat haben kann.

Der Sozialtarifvertrag kann mit dem betroffenen Unternehmen selbst als Haustarifvertrag oder zwischen dem Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft als firmenbezogener Verbandstarifvertag geschlossen werden

Da Verhandlungen zu einem Sozialtarifvertrag der Gewerkschaft rechtlich die Möglichkeit zum Streik bieten, werden Forderungen nach Sozialtarifverträgen von der Gewerkschaft insbesondere bei drohenden Betriebsschließungen oder -verlagerungen erhoben. Die Arbeitnehmerseite hat durch das Streikrecht stärkere Druckmittel als bei Sozialplanverhandlungen auf ihrer Seite.

Das Betriebsverfassungsgesetz schränke die Regelungsbefugnis von Tarifvertragsparteien nicht ein. Sozialplaninhalte sind tariflich regelbare Angelegenheiten.

Arbeitsrecht.de:  Arbeitsrecht.de

Wikipedia: Wikipedia.org

Sozialtarifvertrag – Sozialplan

Sozialtarifvertrag – Sozialplan

Die zunehmende Bedeutung des Sozialtarifvertrags hat ihren Grund in der  unbefriedigenden Rechtslage für den Betriebsrat hinsichtlich Betriebsänderungen und -schließungen.

Im Gegensatz zum Sozialplan des Betriebsrats ist der entstehende Nachteilsausgleich durch einen Sozialtarifvertrag erstreikbar.

Die höchstrichterliche Anerkennung durch das BAG (06. 12.2006 und 24.4.2007) des erstreikbaren Sozialtarifvertrags hat hohe Wellen geschlagen.

Mit dem SozTV eröffnen sich wichtige neue betriebliche Handlungsoptionen, die dem Betriebsrat bei seinen Verhandlungen unterstützen können. Denn Gegenwehr ist dem Betriebsrat untersagt, Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig (§ 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG).

Das Seminar richtet sich daher an Betriebsräte, in deren Unternehmen die Aufstellung eines Sozialplans bereits zu erwarten ist.

Seminar: derzeit nur als Inhouse angeboten!