Vorteile von Sozialtarifverträgen

In den Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber kann für einen Sozialplan geregelt werden, was immer die Parteien regeln wollen.  Scheitert diese Verhandlung, kann die Einigungsstelle angerufen werden. Die Einigungsstelle ist bei den Sozialplanregelungen an die Regelungsinhalte des § 112 BetrVG gebunden.  Die Durchsetzung der Forderungen des Betriebsrates bleibt auch in der Einigungsstelle daher u. U. schwierig.

Der Vorteil eines Sozialtarifvertrages besteht daher im Kern zunächst darin, dass die Verhandlungen zu einem Sozialtarifvertrag der Gewerkschaft rechtlich die Möglichkeit zum Streik bietet, er also ein besseres Ergebnis als ein Sozialplan möglich macht.

Die Arbeitnehmerseite hat durch das Streikrecht stärkere Druckmittel als bei Sozialplanverhandlungen auf ihrer Seite. Forderungen nach Sozialtarifverträgen werden von der Gewerkschaft insbesondere bei drohenden Betriebsschließungen oder -verlagerungen erhoben.

Inhaltlich kann ein Sozialtarifvertrag alles regeln, was auch im Sozialplan zu regeln wäre. Allerdings darf ein Sozialtarifvertrag keine Reglungen beinhalten, zu denen es bereits tarifvertragliche Regelungen gibt. Das engt den Umfang der Regelungsmöglichkeiten unter Umständen (je nach Tarifgebiet) stark ein.

Bei Betriebsschliessungen ist bisher in jedem abgeschlossenen Sozialtarifvertrag eine Regelung zur Abfindung enthalten. Häufig sind ebenso Regelungen zur Förderung der Beschäftigung gem. §§ 216a, b SGB III, die Bildung einer Transfergesellschaft.

Im Einzelfall werden Qualifizierungsmaßnahmen geregelt.

Ein Sozialtarifvertrag ersetz nicht den Sozialplan zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber.

 

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