Allgemeine Voraussetzungen für Fünftel-Regelung

Zur Besteuerung von Abfindungen oder Entlassungsentschädigungen gibt es ein umfangreiches BMF-Schreiben vom 24. Mai 2004 (Az. IV A 5 – S 2290 – 20/04; Abruf-Nr. 042593), auch Abfindungserlass genannt.  Dieser wurde mehrfach korrigiert, zuletzt mit Schreiben vom 17. Januar 2011 (Az. IV C 4 – S 2290/07/10007 :005; Abruf-Nr. 110285).

Im Abfindungserlass sind alle Voraussetzungen für die ermäßigte Besteuerung nach der Fünftel-Regelung nach § 34 EStG dargestellt. Lediglich die Ausführungen zum steuerfreien Teil der Abfindungen sind überholt, weil § 3 Nr. 9 EStG ab 2006 abgeschafft wurde.

Die für die Praxis entscheidende Voraussetzung bleibt die „Zusammenballung“ in einem Steuerjahr. Dabei müssen zwei Punkte beachtet werden:

  1. Zufluss in einem Jahr: Die Entschädigung muss dem Arbeitnehmer in einem einzigen Jahr zufließen, zum Beispiel im Jahr 2014. Das heißt, Fehler bei der Auszahlung der Entschädigung können dazu führen, dass die Fünftel-Regelung insgesamt verloren geht.
  2. Zusammenballung von Einkünften: Im Vergleich zu den wegfallenden Einnahmen des Arbeitnehmers muss es durch die Entschädigung zu höheren Einkünften kommen. Dieser Prüfungsschritt muss vor Anwendung der Fünftel-Regelung unbedingt beachtet werden, um eine Haftung des Arbeitgebers auszuschließen. Im Zweifel kann dies dazu führen, dass der Arbeitgeber gar keine Fünftel-Regelung anwenden darf und den steuerpflichtigen Teil als „normale“ sonstige Bezüge versteuern muss. Die ermäßigte Besteuerung muss der Arbeitnehmer dann bei seinem Wohnsitzfinanzamt beantragen.

PRAXISHINWEIS:
Arbeitgeber sollten sich bei der Abrechnung von Abfindungen nicht blind auf ihr Abrechnungsprogramm verlassen. Zwar können einige Abrechnungsprogramme die Voraussetzungen der Fünftel-Regelung eigenständig prüfen, allerdings nur, wenn das entsprechende Tool zugekauft wurde. Die meisten Programme überlassen die Prüfung dem Anwender, der durch die Anwahl der richtigen Lohnart (zum Beispiel „Abfindung 1/5“) die Verantwortung für die richtige Abrechnung übernimmt.

Quelle: Löhne und Gehälter Professionell 6/2012

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