Fünftelregelung auf KUG oder ALG I

Fünftelregelung auf KUG oder ALG I geht zu weit!

Erhalten Sie in einem Jahr eine Abfindung und Arbeitslosengeld oder andere Lohnersatzleistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, ist die Berechnung der Steuer nach der Fünftelregelung im Gesetz nicht klar geregelt.

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Tarifermäßigung und Progressionsvorbehalt

Bei der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte kann die Regelung über den Progressionsvorbehalt (wegen Bezugs von Arbeitslosengeld) nur tariferhöhend berücksichtigt werden, wenn das nach der sog. 1/5-Regelung zu ermittelnde verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Bezüge (Steuersatz-Einkommen) positiv ist (BFH, 28.9.2006, IX R 15/02).

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Außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 2 EStG

Auszug:

„Außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 2 EStG sind bezogen auf die sozialplanrelevante Betrachtung:

  • Entschädigungen i.S.d. § 24 Nr. 1 EStG:
    • als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen

      – Entschädigungszahlungen
      – Entlassungsentschädigungen
      – Abfindungen

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Ermäßigte Besteuerung außerordentlicher Einkünfte aus Entschädigungen

Ermäßigte Besteuerung außerordentlicher Einkünfte aus Entschädigungen

– Schädlichkeit nicht geringfügiger Teilleistungen

– Einordnung einer sog. „Sprinterprämie“ als Abfindung

Niedersächsisches Finanzgericht 8. Senat, Urteil vom 01.02.2011, 8 K 343/10

§ 24 Nr 1 Buchst a EStG 2009, § 34 Abs 1 EStG 2009, § 34 Abs 2 Nr 2 EStG 2009

Das Urteil beschreibt das mögliche Verfahren der Aufteilung von Abfindung (z. B. Abfindung und „Aufstockung in der Transfergesellschaft als soziale Führsorgeleistung“) und die Grenzen der Aufteilung von Abfindungen (wo eine 1/5 -Regelung nicht mehr angewandt werden kann)!

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Allgemeine Voraussetzungen für Fünftel-Regelung

Zur Besteuerung von Abfindungen oder Entlassungsentschädigungen gibt es ein umfangreiches BMF-Schreiben vom 24. Mai 2004 (Az. IV A 5 – S 2290 – 20/04; Abruf-Nr. 042593), auch Abfindungserlass genannt.  Dieser wurde mehrfach korrigiert, zuletzt mit Schreiben vom 17. Januar 2011 (Az. IV C 4 – S 2290/07/10007 :005; Abruf-Nr. 110285).

Im Abfindungserlass sind alle Voraussetzungen für die ermäßigte Besteuerung nach der Fünftel-Regelung nach § 34 EStG dargestellt. Lediglich die Ausführungen zum steuerfreien Teil der Abfindungen sind überholt, weil § 3 Nr. 9 EStG ab 2006 abgeschafft wurde. » Allgemeine Voraussetzungen ... mehr

Abfindung umwandeln in „soziale Fürsorgeleistungen“

Was sind „soziale Fürsorgeleistungen“?

Hierunter fallen ganz unterschiedliche Leistungen, die für eine Übergangszeit vom Arbeitgeber erbracht werden. Vielleicht hilft Ihnen folgende – unvollständige – Aufzählung bei den Abfindungsverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer: » Abfindung umwandeln ... mehr