Der „dreiseitige Vertrag“ zur Gründung einer Transfergesellschaft!

Der dreiseitige Vertrag umschreibt die rechtstechnische Abwicklung einer Transfergesellschaft und der in ihr zu ordnenden vertraglichen Verhältnisse zwischen den Parteien: Arbeitsgeber-Transfergesellschaft und Arbeitnehmer. (s.a. Bild unten)Zunächst trifft der Arbeitgeber auf der Grundlage des mit dem Betriebsrat beschlossenen Sozialplans oder Transfersozialplans eine Rahmenübereinkunft mit der dritten Partei (der Transfergesellschaft). Die Transfergesellschaft verpflichtet sich ein im Einzelnen festgelegtes Maßnahmenprogramm einzuhalten. Dieses kann die Errichtung und Leitung der Transfergesellschaft ebenso betreffen wie die Beschäftigung der Arbeitnehmer und die Realisierung bestimmter Ausbildungs- und Qualifizierungsschritte. Haben sich die Transfergesellschaft und Arbeitgeber auf ein Kooperationsabkommen geeinigt, und liegt die Mittelzusage der Agentur für Arbeit für die Erbringung von Transfer-KUG vor, sind die Voraussetzungen für den Abschluss eines dreiseitigen Vertrages erfüllt.

Dieser dreiseitigen Vertrag gestaltet die Vertragsverhältnisse der in die Transfergesellschaft zu überführenden Arbeitnehmer grundsätzlich neu und stellt ihre künftige Beschäftigung unter ein anderes Rechtsregime.

Dazu schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag über das bisherige Beschäftigungsverhältnis. Zeitgleich schließt der Arbeitnehmer einen befristeten Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft.  Damit gehen die vertraglichen Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers auf die Transfergeselslchaft über.

 

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