Fragen und Antworten zur Transfergesellschaft

Welche betrieblichen Voraussetzungen müssen für eine Förderung gemäß § 111 SGB III vorliegen?

Entscheidend ist, dass in einem Betrieb im Sinn des § 171 SGB III Personalanpassungsmaßnahmen aufgrund einer Betriebsänderung unabhängig von der Größenordnung des § 17 KSchG durchgeführt werden. Es muss ein dauerhafter unvermeidbarer Arbeitsausfall vorliegen. Die bedrohten Arbeitnehmer werden zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung ihrer Eingliederungsaussichten in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit (beE) zusammengefasst. » Fragen und ... mehr

Umgehungsgeschäfte bei Betriebsübergängen sind unwirksam

Schließt ein Arbeitnehmer im Fall eines Betriebsübergangs mit dem Betriebsveräußerer einen Aufhebungsvertrag und gleichzeitig mit dem Betriebserwerber einen neuen Arbeitsvertrag, so ist der Aufhebungsvertrag wegen Gesetzesumgehung des Paragraphen 613a BGB nichtig. » Umgehungsgeschäfte bei ... mehr

Qualitätsmerkmale von Transfergesellschaften

Bei Personalabbau aufgrund wirtschaftlicher Schieflagen von Unternehmen oder gar Insolvenzen wird immer häufiger die Forderung nach „Transfergesellschaften“ als „sozialverträgliche Lösung“ für die Beschäftigten erhoben. Angesichts der großen Qualitätsunterschiede bei der Umsetzung dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments muss jedoch davor gewarnt werden, hier blindlings auf ein „Allheilmittel“ zu vertrauen. Vielmehr muss vorher konsequent » Qualitätsmerkmale von ... mehr

Ermäßigte Besteuerung außerordentlicher Einkünfte aus Entschädigungen

Ermäßigte Besteuerung außerordentlicher Einkünfte aus Entschädigungen

– Schädlichkeit nicht geringfügiger Teilleistungen

– Einordnung einer sog. „Sprinterprämie“ als Abfindung

Niedersächsisches Finanzgericht 8. Senat, Urteil vom 01.02.2011, 8 K 343/10

§ 24 Nr 1 Buchst a EStG 2009, § 34 Abs 1 EStG 2009, § 34 Abs 2 Nr 2 EStG 2009

Das Urteil beschreibt das mögliche Verfahren der Aufteilung von Abfindung (z. B. Abfindung und „Aufstockung in der Transfergesellschaft als soziale Führsorgeleistung“) und die Grenzen der Aufteilung von Abfindungen (wo eine 1/5 -Regelung nicht mehr angewandt werden kann)!

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Der „dreiseitige Vertrag“ zur Gründung einer Transfergesellschaft!

Der dreiseitige Vertrag umschreibt die rechtstechnische Abwicklung einer Transfergesellschaft und der in ihr zu ordnenden vertraglichen Verhältnisse zwischen den Parteien: Arbeitsgeber-Transfergesellschaft und Arbeitnehmer. (s.a. Bild unten) » Der „dreiseitige ... mehr

Wie ist die Transfergesellschaft gesetzlich geregelt?

Die Transfergesellschaften ist im Sozialgesetzbuch § 216 Abs. 3 SGB III geregelt. Danach sind die betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Tranfer-Kug bei der Verwirklichung einer förderungsfähigen Transfermaßnahme erfüllt, wenn » Wie ist ... mehr

Beratung zur Transfergesellschaft

Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung Transfergesellschaft oder eínes Transfer-Sozialplans sind wirksame Instrumente einen Sozialplan auszugestalten.

In der konkreten betrieblichen Situation ist es für den Betriebsrat sinnvoll bei der Ausgestaltung eine Beratung hinzuzuziehen.

Folgende Beratungsstellen bieten sich an: » Beratung zur ... mehr