Wie müssen die betrieblichen und die individuellen Voraussetzungen für das Transfer-Kurzarbeitergeld gestaltet sein?

Wie müssen die betrieblichen und die individuellen (des einzelnen  Mitarbeiters) Voraussetzungen gestaltet sein, dass der Betrieb einerseits und dann auch der einzelne Arbeitnehmer andererseits in den Genuss des Transfer KuG kommt?

Grundsätzlich müssen sowohl persönliche wie auch betriebliche Voraussetzungen für eine Gewährung des Transferkurzarbeitergeldes erfüllt werden.

Im Wesentlichen sind dies:

1. Die Kollegen müssen vor dem Wechsel in eine Transfergesellschaft arbeitsuchend gemäß § 38 SGB III bei der zuständigen Agentur für Arbeit gemeldet sein und an einem  zweitägigen sog. Profiling gemäß § 110 SGB III teilgenommen haben.

2. Überdies muss sich der bisherige Arbeitsgeber in einer Vereinbarung verpflichten, die sogenannten Remanenzkosten (SV-Beiträge im Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, Entgelte an Urlaubs- und Feiertagen etc.) zu tragen und ein angemessenes  Aktivitäten-Budgets (Qualifizierungsmaßnahmen, Vermittlungsunterstützung, Mobilitätszuschüsse, Umzugshilfen etc.) bereit zu stellen (sog. Aktivitätengebot des SGB III).

Wichtig ist eine entsprechende Betriebsvereinbarung abzuschließen, die u.a. alle zuwendungs- und förderrechtlichen Aspekte berücksichtigt.

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