Checkliste 1: Arbeits- und Planungsschritte des Betriebsrates bei einer Betriebsänderung

Checkliste 1:
Arbeits- und Planungsschritte des Betriebsrates bei einer Betriebsänderung

ERSTER   SCHRITT:
Informationsphase
Erste,   wenn wirklich alle vom Betriebsrat angeforderten Informationen vorliegen,  ist diese Phase abgeschlossen.
-> Ggf. Seminar Betriebsänderung, Interessenausgleich,  Sozialplan
->Ggf. Inhouse-Seminar zum Thema der Betriebsänderung
ZWEITER   SCHRITT:
Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates
Auf der   Basis der Informationen und Unternehmensziele kann der BR jetzt eigene Ziele   entwickeln.
-> Ggf. Externer Sachverständiger erforderlich
DRITTER   SCHRITT:
Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans
In   gemeinsamen Beratungen kann der Betriebsrat jetzt zu einem freiwilligen IA+SP   mit dem Arbeitgeber kommen.
-> Ggf. beim Scheitern Einigungsstelle   erforderlich
VIERTER   SCHRITT:
Umsetzungsphase
Der   Betriebsrat ist auch in der Umsetzung beteiligt!

 

ERSTER SCHRITT:
Informationsphase

Für die Beurteilung einer Betriebsänderung ist es zunächst erforderlich alle Informationen der Geschäftsleitung zu erhalten, die für die Beurteilung der Betriebsänderung wesentlich sind oder auch nur sein könnten.

Sind die rechtlichen Abläufe und die Beteiligung des Betriebsrates unklar, ist eine Schulung ( Seminar Betriebsänderung, Interessenausgleich,  Sozialplan) zwingend erforderlich.

ZWEITER SCHRITT:
Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates

Der Betriebsrat muss sich bemühen die Ursachen, Folgen und möglicherweise zukünftige Risiken der Betriebsänderung vollständig und umfassend zu verstehen. Dabei ist das Ziel des Betriebsrates tatsächliche und mögliche Nachteile der Betroffenen und der Belegschaft soweit möglich zu minimieren. Es geht also darum, eigene Ziele und Vorstellungen zu entwickeln und mit dem Arbeitsgeber zu beraten.

Hier kann es erforderlich sein Sachverständige als Unterstützung des Betriebsrates hinzuzuziehen. Sachverständige könne aus allen erforderlichen Wissensbereichen (Datenverarbeitung, Arbeitsorganisation etc.) kommen, also nicht nur Juristen, für die rechtliche Beratung.

Das Ende dieses Schrittes ist auch das Ende der Beratungsphase zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber.

DRITTER  SCHRITT:
Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans

Im günstigsten Fall einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat in den Beratungen auf eine gemeinsam getragene Lösung und schließen einen Interessenausgleich und Sozialplan (IA+SP) ab. Gelingt diese freiwillige Vereinbarung nicht, wird die Einigungsstelle angerufen. (s.a. Einigungsstelle) (Seminar zum Thema Sozialplangestaltung)

VIERTER  SCHRITT:
Umsetzungsphase

Auch in der Umsetzung des Interessenausgleichs und Sozialplans ist der Betriebsrat durch die Mitbestimmung eingebunden.

In dieser Phase kann es auch eine Test-, Pilot- oder Probephase geben, die durch den Betriebsrat im Sinne des IA+SP zu überwachen ist.

Schließlich sollte der Betriebsrat laufend prüfen, ob nicht Verbesserungen angezeigt sind.

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