Checkliste 4: Punkte eines Nachteilsausgleichs

Checkliste 4

Basis der Nachteilsbestimmung ist §112 BetrVG. Dort wird der auszugleichende Nachteil wie folgt bestimmt:

§ 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan

….

(5) Die Einigungsstelle hat bei ihrer Entscheidung nach Absatz 4 sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten. Dabei hat die Einigungsstelle sich im Rahmen billigen Ermessens insbesondere von folgenden Grundsätzen leiten zu lassen:

1.Sie soll beim Ausgleich oder bei der Milderung wirtschaftlicher Nachteile,

  • insbesondere durch Einkommensminderung,
  • Wegfall von Sonderleistungen oder
  • Verlust von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung,
  • Umzugskosten oder erhöhte Fahrtkosten,

Leistungen vorsehen, die in der Regel den Gegebenheiten des Einzelfalles Rechnung tragen.

2. Sie hat die

  • Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.

2a. Sie soll insbesondere die im Dritten Buch des Sozialgesetzbuches vorgesehenen

  • Förderungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit berücksichtigen.

Daraus leiten sich die Punkte eines Nachteilsausgleichs ab: » Checkliste 4: ... mehr